Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der illycaffè S.p.A. Niederlassung Deutschland für Geschäftskunden

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (illycaffè S.p.A. Niederlassung Deutschland – nachfolgend auch: „illycaffè“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, illycaffè stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
    
2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    
3. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass illycaffè in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; illycaffè wird dem Kunden Änderungen dieser AGB unverzüglich mitteilen.

§ 2 Vertragsschluss
Angebote von illycaffè sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen durch den Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist illycaffè berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei illycaffè anzunehmen. Die Annahme kann auch durch Leistungserbringung erfolgen.

§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager illycaffè, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versendet (Versendungskauf).

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Etwaige Transportkosten, Zölle, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
    
2. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware zu zahlen. Illycaffè behält sich jederzeit vor, nur gegen Nachnahme bzw. Vorkasse zu liefern. Die Kosten der Nachnahme trägt der Kunde.
    
3. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich illycaffè das Eigentum an den verkauften Waren vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat illycaffè unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die im Eigentum von illycaffè stehenden Waren erfolgen.
    
2. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. 
   1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung oder Vermischung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt illycaffè Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
   2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
   3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben illycaffè ermächtigt. Illycaffè verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber illycaffè nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Andernfalls kann illycaffè verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
   4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von illycaffè um mehr als 10%, werden auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigegeben.
       
3. Sofern illycaffè dem Kunden Verbrauchsmaterialien (z.B. Servietten) oder andere Materialien (z.B. Tassen, Gläser, Werbeschilder, etc.) kostenfrei zur Verfügung stellt, so erfolgt dies leihweise. Das Eigentum verbleibt bei illycaffè. Der Kunde darf diese Gegenstände nur im Zusammenhang mit dem Ausschank von Produkten von illycaffè nutzen und ggf. bestimmungsgemäß verbrauchen und hat sie vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, die noch vorhandenen Gegenstände jederzeit auf Verlangen an illycaffè herauszugeben.
    
4. Bei Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit mit dem Kunden ist dieser nicht mehr berechtigt, Gegenstände mit dem Aufdruck „illy“ oder „illycaffè“ im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit einzusetzen, insbesondere mit der Marke zu werben.

§ 6 Mängelansprüche des Käufers
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.

§ 7 Sonstige Haftung

1. Auf Schadensersatz haftet illycaffè – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet illycaffè nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    
2. Die sich aus Abs 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit illycaffè einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
    
3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn illycaffè die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen illycaffè und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
    
2. Soweit gesetzlich zulässig,  ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München.
    
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unverzüglich eine neue wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt, zu vereinbaren.
    
4. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung und alle sonstigen das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen der Vertragsparteien haben schriftlich zu erfolgen und sind an die dem Vertragspartner zuletzt bekannte Anschrift zu richten.

Stand Dezember 2014