AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für den E-Shop www.illy.com der illycaffè S.p.A.

I. Allgemeine Bestimmungen

1.    Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der illycaffè S.p.A., Niederlassung Deutschland, Staffelseestr. 4, 81477 München, Tel.: +49-(0)89-818944-0, vertreten durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Andrea Illy, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München, HRB 170704 (nachfolgend auch „illycaffè“ genannt) und dem Kunden gelten die nachstehenden Regelungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, illycaffè stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

2.    Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.    Für die Inhalte externer Links übernimmt illycaffè keine Haftung. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich illycaffè die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zueigen macht. Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

4.   illycaffè wird sich bemühen, die Nutzung des E-Shop möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. illycaffè behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.

II. Zustandekommen des Vertrages

1.    Mit der Nutzung des E-Shop allein kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und illycaffè zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen illycaffè. Die Registrierung des Kunden dient lediglich der Vereinfachung des Bestell- und Bezahlvorganges. Ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden bzw. ein Anspruch auf Nutzung der Internetseite kommt damit nicht zustande. Für den Fall, dass die Registrierung der Internetseite doch zu einem Vertragsverhältnis führen sollte, gelten rein vorsorglich nachfolgende Haftungsbeschränkungen. Die Registrierung erfordert die Bestimmung eines Benutzernamens und eines Passwortes. Der Kunde ist für sämtliche unter seinem Benutzernamen und Passwort erfolgten Aktivitäten verantwortlich und hat illycaffè einen Missbrauch seiner Kundenregistrierung unverzüglich zu melden.

2.    Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot durch illycaffè verbunden. Von illycaffè erteilte Angebote in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich.

3.    Im E-Shop wird die Beschaffenheit der angebotenen Ware umfassend und abschließend beschrieben. Öffentliche Äußerungen von illycaffè, des Herstellers, von deren Gehilfen oder von Dritten (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) enthalten keine diese Beschaffenheit ergänzende oder verändernde Beschreibung eines Produkts.

4.    Der Kunde kann aus dem Sortiment die angebotenen Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „KAUFEN“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (Bestellung). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich willige ein“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat. illycaffè schickt daraufhin dem  Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch illycaffè zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

5.    Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

III. Versand und Lieferung

1.    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschließlich an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, jedoch nicht an Postfachadressen oder Packstationen. 

2.    Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden üblich und zumutbar sind.

3.    Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht. Das Angebot ist freibleibend.

4.    Ist der Kunde Verbraucher, gilt Folgendes:

a.    Von illycaffè angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine   abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 Werktage (Montag bis Freitag ohne Feiertage) ab Zugang der Bestellung bei uns.
b.    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt dies illycaffè dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht illycaffè von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
c.    Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt dies illycaffè dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch illycaffè berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird illycaffè eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe XII.) dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt.

5.    Ist der Kunde Unternehmer, so gilt Folgendes:

a.    Sofern illycaffè verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die illycaffè nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird illycaffè den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist illycaffè berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird illycaffè unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

b.    Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

c.    Die Rechte des Kunden gem. Ziff. VII und VIII dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

d.    Wir behalten uns vor, den Versand nicht vom Erfüllungsort, sondern auch von einem anderen Ort vorzunehmen. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und schließen die Kosten einer Transportversicherung ein

6.    Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist, andernfalls der Kunde.

IV. Zahlungsbedingungen, Preise und Versandkosten

1.    Die im E-Shop ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. 

2.    Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Eine gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer erfolgt außerdem auf der an den Kunden übersandten Rechnung. Die Lieferung innerhalb Deutschlands ist kostenlos. 

3.    Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt je nach Angebot entweder per Kreditkarte (American Express, VISA oder MasterCard, jedoch nicht VISA Electron) online über die Zahlungsplattform Deutsche Card Services (eine Gesellschaft der Deutsche Bank Gruppe) in Zusammenarbeit mit der Computop Wirtschaftsinformatik GmbH, per PayPal oder per Nachnahme. Bei der Zahlung per Nachnahme, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zuzüglich der Nachnahmekosten unmittelbar an den Zusteller in bar zu zahlen, bevor ihm die Ware ausgehändigt wird.

4.    Für jede Lieferung erhält der Kunde eine entsprechende Rechnung. Zahlungsverzug tritt nach Fälligkeit durch Zugang einer Mahnung ein oder 30 (dreißig) Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung.

5.    Für Unternehmer gilt Folgendes:
illycaffè behält sich das Recht vor, die für fortlaufende Lieferungen angegebenen Preise nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluss zu ändern. Voraussetzung für eine Erhöhung der Preise ist, dass nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Material- bzw. Rohstoffpreisänderungen, eintreten. illycaffè wird dem Kunden diese Änderungen auf Verlangen nachweisen. Derartige Änderungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung von 5% oder mehr des ursprünglichen Preises das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn illycaffè zusichert, die vertraglich vorgesehenen Lieferungen zu den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Bedingungen und Preisen vorzunehmen.

V. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die illycaffè schriftlich anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VI. Eigentumsvorbehalt

1)    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

2)    Der Kunde darf während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware weder veräußern noch verpfänden noch zur Sicherung übereignen oder anderweitig über das Eigentum hieran verfügen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Der Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbe¬haltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht vom Dritten eingezogen werden können.

3)    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbes. bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

VII. Sachmängelgewährleistung, Garantie

1)   illycaffè haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

2)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach eigener Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.

3)    Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von illycaffè gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.

4)    Für Schadenersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die Bedingungen der Ziff. VIII dieser AGB.

5)    Ist der Kunde nicht Verbraucher, beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate ab Ablieferung der Ware beim Kunden.

6)    Sofern der Kunde Kaufmann ist und der Kauf für sein Handelsgeschäft erfolgt, setzen seine Gewährleistungsrechts voraus, dass er seinen handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist (§ 377 HGB). Hierbei sind offensichtliche Sachmängel spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Lieferung schriftlich zu rügen.

VIII. Haftung

1)   Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde, auch wenn er nicht Kaufmann ist,  uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.

2)    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von illycaffè, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

3)    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet illycaffè nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4)    Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5)    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

X. Schlussbestimmungen

1)    Es ist ausschließlich deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2)    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns München.

3)    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

XI. Besondere Bedingungen für das Produkt „illy-Lovers“


1.   Geltungsbereich
Für Kunden, die einen Vertrag „illy-Lovers“ abschließen, gelten nachfolgende Bedingungen ergänzend zu den Ziff. I – X der obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle von Überschneidungen oder Widersprüchen haben die „Besonderen Bedingungen für das Produkt „illy-Lovers“ Vorrang vor den „Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“.

2.    Inhalt des Vertrags
Das Produkt „illy-Lovers“ richtet sich an Verbraucher und Unternehmer, die sich verpflichten, regelmäßig innerhalb einer 2-Monats-Periode Kaffeekapseln des Systems „Iperespresso“ von illycaffè zu beziehen. Gleichzeitig erhält der Kunde die Möglichkeit, hierzu passende Kaffeemaschinen zu vergünstigten Konditionen zu erwerben.

3.    Laufzeit des Vertrags - Kündigung

a.    Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem ersten Tag des auf den Vertragsschluss (siehe II.) der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen) folgenden Monats.

b.    Die erste 2-Monats-Periode für den Kaffeebezug beginnt ebenfalls mit dem auf den Vertragsschluss folgenden Monatsersten. Die jeweils nachfolgenden zweimonatigen Bezugszeiträume beginnen dann entsprechend am Monatsersten des jeweils übernächsten Kalendermonats.

c.    Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt 
                                 i.    Bei Wahl des Vertragstyps 1: 14 Monate
                                ii.    Bei Wahl des Vertragstyps 2: 16 Monate
                               iii.    Bei Wahl des Vertragstyps 3: 18 Monate

d.    Der Kunde kann den Vertrag während der Laufzeit jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende einer 2-Monats-Periode in Textform kündigen. 

e.    Nach Ablauf der Laufzeit setzt sich das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit fort, es sei denn, der Kunde hat zuvor von seinem Kündigungsrecht gemäß XI 3 d dieser Bedingungen Gebrauch gemacht. Nach Ablauf der festen Grundlaufzeit des Vertrags gemäß XI 3 b kann der Vertrag von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist in Textform gekündigt werden, soweit der Vertrag nicht bereits zuvor gekündigt wurde.

f.     Das Recht, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt für beide Parteien hiervon unberührt. Insbesondere kann illycaffè den Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung einer Kaffeelieferung in Verzug befindet.

4.    Kaffeebezug

a.    Mit Bestellung des Produkts „illy-Lovers“ verpflichtet sich der Kunde während der Laufzeit des Vertrags zum regelmäßigen, alle 2 Kalendermonate stattfindenden Bezug von jeweils mindestens 5 Packungen mit je 21 Kapseln (= 105 Kapseln) Kaffee aus dem Sortiment von „illycaffè Iperespresso“.

b.   Der Kunde kann zu Beginn der Vertragszeitlauf den Liefertermin innerhalb der 2-Monats-Periode frei bestimmen. Der Kunde erhält dann automatisch alle 2 Monate zum vorbestimmten Termin die bestellte Ware (5 Packungen zu je 21 Kapseln). Der Kunde kann die jeweilige Kaffeesorte ebenfalls pro Lieferung frei bestimmen.

c.    Hat der Kunde keine Kaffeesorte ausgewählt, liefert illycaffè die Sorten nach billigem Ermessen.

5.    Kaffeepreis

a.    Es gelten jeweils die bei Vertragsschluss gültigen Preise gemäß unserer Preisliste.

b.    Die Lieferung innerhalb Deutschlands ist kostenlos.

c.    Die Zahlung erfolgt jeweils zu Beginn der 2-Monats-Periode und erfolgt ausschließlich per Kreditkarte (American Express, VISA oder MasterCard, jedoch nicht VISA Electron).

6.    Erwerb und Lieferung der Kaffeemaschine

a.    Der Kunde kauft mit Vertragsschluss die bei Abschluss des Vertrags entsprechend dem gewählten Vertragstyp angebotene Kaffeemaschine.

b.    illycaffè wird die Maschine spätestens zusammen mit der ersten Kaffeelieferung an den Kunden übersenden.

c.    Es gelten die Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt gem. Ziff. VII der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

d.    Im Falle eines Defektes der Maschine während der Mindestvertragslaufzeit gem. XI 3 c erhält der Kunde gegen Rücksendung der defekten Maschine ein Ersatzgerät geliefert, soweit das Vertragsverhältnis nicht gekündigt ist. Die Kosten der Rücksendung sowie Neulieferung trägt illycaffè.

e.    Die Bestimmungen zur Gewährleistung und Haftung gemäß dieser Bedingungen (VII und VIII) bleiben im Übrigen unberührt.

7.    Kaufpreis der Maschine

a.    Auf den im E-Shop ausgewiesenen Preis zum Zeitpunkt der Bestellung der Maschine erhält der Kunde einen Rabatt von 10 %.

b.    illycaffè stundet dem Kunden den Kaufpreis bis zur Beendigung des Vertrags. Der Kaufpreis wird somit zum Ende des Vertrags fällig.

c.    illycaffè erlässt dem Kunden den Kaufpreis vollständig, wenn der Vertrag nicht vorzeitig endet sondern bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit bestehen bleibt und der Kunde die vereinbarten Mindestmengen an Kaffee bezogen und vollständig bezahlt hat. Dies gilt auch, wenn die vorzeitige Vertragsbeendigung von illycaffè zu vertreten ist. Der Kunde nimmt den Erlass bereits jetzt an.

d.    Kündigt der Kunde den Vertrag vorzeitig gemäß Ziff. XI 3 d dieser Bedingungen,  reduziert sich der Kaufpreis der Maschine (Listenpreis ./. 10 %) je nach Kündigungszeitpunkt und Vertragstyp wie folgt:

a.    Endet der Vertrag nicht vor Ablauf des 14. Monats ab Vertragsbeginn, reduziert sich der Kaufpreis um 60 %
b.    Endet der Vertrag nicht vor Ablauf des 10. Monats ab Vertragsbeginn, reduziert sich der Kaufpreis um 40 %
c.    Endet der Vertrag nicht vor Ablauf des 6. Monats ab Vertragsbeginn, reduziert sich der Kaufpreis um 20 %

e.    Kündigt illycaffè den Vertrag vorzeitig außerordentlich vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeiten gem. XI 3 c, ist der Kaufpreis der Maschine zur sofortigen Zahlung in voller Höhe fällig. Eine Reduzierung des Preises erfolgt dann nicht.

XII. Besondere Bedingungen für das illy-Lovers Abonnement


1.   Geltungsbereich
Für Kunden, die einen Vertrag „illy-Lovers Abonnement“ abschließen, gelten nachfolgende Bedingungen ergänzend zu den Ziff. I – X der obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle von Überschneidungen oder Widersprüchen haben die „Besonderen Bedingungen für den Kaffeebezug im Abonnement“ Vorrang vor den „Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“.

2. Inhalt des Vertrags
a. Bei Bestellung des „illy-Lovers Abonnement“ liefert illycaffè die bestellten Sorten und Mengen der Kaffeemaschinenkapseln für das Kaffeemaschinensystem „Iperespresso“ automatisch und regelmäßig zu den jeweils gewählten Lieferperioden an den Kunden.

b. Bestellt der Kunde einen regelmäßigen Kaffeebezug in Verbindung mit dem Erwerb einer Kaffeemaschine, gelten nicht diese besonderen Vertragsbedingungen sondern die unter XI. aufgeführten Besondere Bedingungen für das Produkt „illy-Lovers“.

3.    Laufzeit des Vertrags - Kündigung
a. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses (siehe II. der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen).

b. Die Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung dem Vertragspartner zugeht, kündigen. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.

c. Erfolgt die Kündigung zu einem Zeitpunkt, zu dem die zum jeweiligen Stichtag automatisch erfolgte Warenlieferung an den Kunden bereits versendet wurde, ist dieser verpflichtet, diese Ware noch entgegenzunehmen und den dafür vereinbarten Kaufpreis zu entrichten.

 

 

XIII. Widerrufsbelehrung für Verbraucher 

1)    Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, 

ILLYCAFFÈ S.P.A. NIEDERLASSUNG DEUTSCHLAND, STAFFELSEESTRASSE 4, 81477 MÜNCHEN (FAX: 089 / 81 89 44-10, E-MAIL: INFODE@ILLY.COM)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (http://shop.illy.com/online/store/agb_Footer-Widerrufsbelehrung-de_de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2)    Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3)    Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
·         zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
·         zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
·         zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
·         zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
·         zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
·         zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde 
·         zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Stand 30.05.2016