Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der illycaffè S.p.A. Niederlassung Österreich für Geschäftskunden (B2B)
 

Allgemeiner Teil

1. Allgemeine Bestimmungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für alle Verträge über die in Artikel 3 genannten Produkte, die von illycaffè S.p.A., Niederlassung Österreich (im Folgenden "illycaffè" genannt) über die folgenden Vertriebskanäle an Kunden in Österreich verkauft werden: Ho.re.Ca, Vending, Eldom, Fachhandel, Modern Trade, E-Tailer und jedenfalls alle Verkäufe außerhalb der typischerweise für Endverbraucher bestimmten Online-Vertriebskanäle. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB) ist.

Diese AGB gelten nicht für Franchise- und Vertriebsverträge. Für diese sind besondere Regelungen vorgesehen.

Diese AGB haben Vorrang vor allen früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien und können nur durch eine spätere besondere schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als illycaffè ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn illycaffè in Kenntnis der (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht und die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Selbst wenn illycaffè auf ein Schreiben des Kunden (z.B. Kundenauftrag) Bezug nimmt, das (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis seitens illycaffè in die Geltung der Einkaufs-)Bedingungen des Kunden vor.

Jede an illycaffè gerichtete Bestellung setzt die vollständige Annahme der vorliegenden AGB voraus, unbeschadet einer von illycaffè ausdrücklich gewährten Abweichung, die der Schriftform bedarf.

Wenn die Parteien auch einen Vertrag über periodische Lieferungen ("‘Vereinbarung") geschlossen haben, gelten die vorliegenden AGB für diesen Vertrag und ergänzen ihn, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Im Falle von Widersprüchen haben die Bestimmungen der Vereinbarung Vorrang vor diesen vereinbarten AGB.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung, in jedem Fall aber in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvertrag, auch für gleichwertige künftige Verträge, ohne dass illycaffè im Einzelfall darauf hinweisen muss.

Illycaffè hat das Recht, nach eigenem Ermessen und in Ausnahmefällen, von diesen AGB keinen Gebrauch zu machen, ohne dass dies einen Verzicht auf das Recht, von diesen AGB in Zukunft Gebrauch zu machen, zur Folge hat oder als solcher ausgelegt werden darf.

Für rechtliche Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf die Datenschutzbestimmungen, die im entsprechenden Abschnitt der Website www.illy.com zu finden sind.

2. Angaben zum Kunden

Der Kunde, der eine Bestellung aufgeben möchte, verpflichtet sich zunächst, alle für die Erstellung des persönlichen Datenblatts erforderlichen Informationen zu liefern.

3. Produktmerkmale

Diese AGB gelten für Kaffee (Bohnen, gemahlener Kaffee, Kapseln, Pads, Instantkaffee usw.), Kaffeemaschinen, Kaffeeautomaten, andere Lebensmittelprodukte, die sich durch die Marken von illycaffè kennzeichnen oder die von Dritten geschützt sind, aber von illycaffè unter Verwendung der Marken von illycaffè vertrieben werden ("Marke"), sowie für die von illycaffè angebotenen Produkte für den professionellen Gebrauch, wie z.B.: Geräte, Maschinen, Tassen, Kleidung, Produkte für den Take-away service usw. oder andere für den Wiederverkauf bestimmte Produkte.

Die in den Broschüren und Katalogen von illycaffè vorgestellten Produkte haben ausschließlich Werbe- und Anschauungscharakter und sind nur beispielhaft.

Die professionellen Produkte, die unter diesen Bedingungen verkauft werden, sind ausschließlich für den professionellen Gebrauch durch den Kunden bestimmt. Die von illycaffè an Dritte verkauften professionellen Produkte sind in keinem Fall für den privaten Gebrauch des Kunden bestimmt. Der Kunde darf nur die Produkte an Endverbraucher verkaufen, die von illycaffè ausdrücklich für diesen Zweck vorgesehen sind. Der Kunde verpflichtet sich, die zum Wiederverkauf bestimmten Produkte ausschließlich in seinem eigenen Unternehmen weiterzuverkaufen und den E-Commerce-Vertriebskanal nicht direkt und/oder indirekt über Plattformen und/oder Websites Dritter zu nutzen. Nur den Kunden des Eldom-Kanals bietet illycaffè die Möglichkeit, seine Produkte online zu verkaufen, insbesondere über eine E-Commerce-Plattform, die zu diesem Zweck vom Kunden selbst gestaltet und verwaltet wird, oder über die Konten der sozialen Netzwerke des Kunden.

4. Bestellungen

4.1. Mindestmengen

Bestellungen werden je nach Vertriebsweg für Mengen angenommen, die den unten angegebenen Werten entsprechen oder darüber liegen.

Kanal: Ho.re.ca Direct - Mindestbestellwert: Euro 350,--
Kanal: Eldom and Fachhandel - Mindestbestellwert: Euro 350,--
Kanal: Ho.re.ca Vertreibspartner (Ipso professional und MPS) - Mindestbestellwert: Euro 350,--
Kanal: Verkaufsautomaten / Büro - Mindestbestellwert: Euro 350,--
Kanal: Retail (Modern Trade) - Mindestbestellwert: Euro 1.500, -

Bei Bestellungen, die unter den oben genannten Mindestmengen liegen, werden dem Kunden die Versandkosten, die je nach Bestimmungsort variieren können, in Rechnung gestellt.

4.2 Auftragserteilung und Vertragsabschluss

Die Angebote von illycaffè sind unverbindlich und freibleibend. Die vom Kunden erteilten Aufträge sind verbindliche Angebote.

Bestellungen werden vom Kunden an illycaffè schriftlich (per zertifizierter E-Mail, Fax, EDI) oder über die Beauftragten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von illycaffè übermittelt.

Die Bestellungen bedürfen keiner ausdrücklichen Annahme durch illycaffè und gelten in jedem Fall mit ihrer Erbringung als von illycaffè angenommen. Der Kunde erhält nach jeder Bestellung eine Bestätigung, dass die Bestellung eingegangen ist. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung durch illycaffè dar und begründet daher keine rechtliche Verpflichtung zur Lieferung. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn der Kunde innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach ihrer Abgabe keine anderslautenden Angaben von illycaffè erhält.

5. Änderung und Stornierung von Bestellungen

Jede Anfrage auf Änderung und/oder Stornierung einer Bestellung wird bearbeitet, sofern diese illycaffè schriftlich per zertifizierter E-Mail, EDI oder über die Agenten, Vertreter und Hilfspersonen von illycaffè innerhalb von 72 Stunden nach Auftragserteilung in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Artikel 4 mitgeteilt wird.

Illycaffè behält sich das Recht vor, eine Bestellung nicht zu bearbeiten, wenn der Kunde mit der Bezahlung von Bestellungen, die illycaffè bereits ausgeliefert hat, in Verzug ist.

6. Lieferung

Die Lieferungen unterliegen den Bestimmungen der Incoterms 2020 CPT Customer Warehouse, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Lieferung und der Gefahrenübergang erfolgen demnach mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer. Illycaffè trägt die Kosten und veranlasst den Versand an das Lager des Kunden mit einem Frachtführer seiner Wahl. Werden vom Kunden weniger als die in Ziffer 4.1 genannten Mindestmengen bestellt und wird die Bestellung von illy angenommen, so trägt der Kunde die Kosten für die Lieferung.
Die Lieferung gilt als abgeschlossen, wenn die bestellte Ware im Lager oder in den Geschäftsräumen des Kunden zur Verfügung gestellt wird. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Ort versandt (Versendungskauf).

7. Lieferfrist

Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von illycaffè bei Annahme der Bestellung angegeben. Das vorgesehene Lieferdatum kann sich aufgrund unvorhergesehener Umstände ändern. Die Nichteinhaltung des Liefertermins berechtigt weder zu einer Auftragsstornierung noch zu einer Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen, Schadensersatz oder Verzugszinsen.

In jedem Fall kann die Lieferung bei Vorliegen der in den Artikeln 17 (Nichtzahlung oder Zahlungsverzug) und 18 (Höhere Gewalt) genannten Voraussetzungen ausgesetzt werden.

8. Ungerechtfertigte Zurückweisung von Waren

Im Falle einer ungerechtfertigten Zurückweisung der Ware behält sich illycaffè das Recht vor, dem Kunden die Kosten für die Lieferung in Rechnung zu stellen.

Diese Klausel gilt für auch für Bestellungen, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden AGB aufgegeben wurden, unabhängig von der Art und Weise, in der sie aufgegeben wurden.

Illycaffè behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, falls die vom Kunden ausgewählten Produkte nicht auf Lager sind. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, direkt oder indirekt, im Zusammenhang mit der Teillieferung durch illycaffè.

9. Preis und Zahlungsbedingungen

Der Preis der Waren ist in der offiziellen Preisliste von illycaffè angeführt, die am Tag der Bestellung durch den Kunden gemäß Artikel 4 gelten. Sollten für einzelne Bestellungen andere Preise als die in der Preisliste vereinbart werden, so sind allein diese maßgeblich. Eventuelle Preisnachlässe oder laufende Werbeaktionen werden in der Phase der Auftragsausführung direkt auf die Bestellung des Kunden angewandt, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Preisnachlässen und/oder Werbeaktionen vorliegen und dies festgestellt worden ist.

illycaffè behält sich das Recht vor, die Preisliste zu ändern und verpflichtet sich, den Kunden vor Inkrafttreten der neuen Preisliste schriftlich oder über die Agenten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von illycaffè darüber zu informieren.

Der Kunde darf in keinem Fall die Zahlung aussetzen oder verzögern, dies gilt auch dann, wenn der Kunde Beanstandungen bezüglich der Produkte oder Preise geltend macht.

10. Zahlungsbedingungen und -fristen

Der Kunde ist verpflichtet, den Betrag für jede Bestellung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen.

Illycaffè behält sich das Recht vor, die Lieferung seiner Produkte von der Zahlung einer Anzahlung oder einer Vorauszahlung des Rechnungsbetrags abhängig zu machen, wenn der Kunde keine ausreichende finanzielle Sicherheit bietet und/oder bereits mit den Zahlungen in Verzug ist.

Die von illycaffè ausgestellten Rechnungen können per Scheck, Nachnahme, Banküberweisung oder Lastschriftverfahren bezahlt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Illycaffè lehnt jede Verantwortung bei Verlust oder Diebstahl von Zahlungen ab, die per Post verschickt werden.
Illycaffè hat das Recht, Guthaben gegenüber dem Kunden mit etwaigen Schulden gegenüber diesem aufzurechnen.

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von illycaffè anerkannt wurde.

11. Eigentumsvorbehalt

illycaffè behält sich das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat illycaffè unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die im Eigentum von illycaffè stehenden Waren erfolgen.

Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a)    Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung oder Vermischung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt illycaffè Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Für das entstehende Erzeugnis gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b)    Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde hiermit insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß dem vorstehenden Absatz zur Sicherung an illycaffè ab. Illycaffè nimmt die Abtretung an.

(c)    Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben illycaffè ermächtigt. Illycaffè verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber illycaffè nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ansonsten kann illycaffè verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und die Schuldner (Dritte) über die Abtretung verständigt.

(d)    Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von illycaffè um mehr als 10%, so werden auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigegeben.

Stellt illycaffè dem Kunden Verbrauchsmaterial (z.B. Servietten) oder sonstige Materialien (z.B. Tassen, Gläser, Werbeschilder, etc.) unentgeltlich zur Verfügung, so geschieht dies leihweise. Das Eigentum verbleibt bei illycaffè. Der Kunde darf diese Gegenstände nur im Zusammenhang mit dem Ausschank von Produkten von illycaffè verwenden und ggf. bestimmungsgemäß verbrauchen und hat sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, die übrigen Gegenstände auf Verlangen jederzeit an illycaffè herauszugeben.

Nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit mit dem Kunden ist der Kunde nicht mehr berechtigt, Artikel mit dem Aufdruck "illy" oder "illycaffè" im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zu verwenden, insbesondere mit der Marke zu werben.

12. Rückgabe

Das mangelhafte Produkt (z.B. Produktcode oder Menge, die nicht mit der Bestellung übereinstimmen, mangelhafte Verpackungen, beschädigte Dosen, verschmierte Grafiken des Zubehörs) kann in der Verpackung, in der es geliefert wurde, an illycaffè zurückgeschickt werden, es sei denn, illycaffè gibt Anweisungen für die Entsorgung des Produkts durch den Kunden.

Die Produkte müssen innerhalb der von illycaffè angegebenen Frist zur Verfügung gestellt werden. llycaffè wird den Frachtführer mit der Abholung der Ware beauftragen.

In jedem Fall ist das Recht auf Vertragsauflösung und/oder Schadensersatz für den Kunden im Falle einer mangelhaften Lieferung ausgeschlossen.

13. Gewährleistung und Kundendienst

13.1 Garantie auf Kaffee und andere Lebensmittelprodukte

Illycaffè garantiert die Qualität des Kaffees für jegliche Material- und Herstellungsfehler, die bis zu dem auf dem Produkt angegebenen Haltbarkeitsdatum auftreten können, vorausgesetzt, dass die Handhabung und Verwendung mit den von illycaffè gelieferten Anweisungen, Etiketten und/oder anderen Unterlagen übereinstimmt. Es wird davon ausgegangen, dass einmal geöffnete Lebensmittel unbedingt bis zu dem auf dem Etikett angegebenen Haltbarkeitsdatum verbraucht werden müssen.

13.2 Gewährleistung auf Maschinen und andere professionelle Produkte

Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich zu prüfen. Das Produkt gilt als genehmigt, wenn innerhalb von 14 Tagen keine Mängelrüge erhoben wird. Das Vorliegen eines Mangels muss vom Kunden nachgewiesen werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem Lieferdatum.

13.3 Rechtsfolgen der Gewährleistung

illycaffè behält sich das Recht vor, fehlerhafte und/oder mangelhafte und/oder nicht konforme Produkte zu untersuchen, um das tatsächliche Vorhandensein der vom Kunden gemeldeten Fehler, Mängel und/oder Nichtkonformität zu beurteilen. Der Kunde ist daher verpflichtet, zusammen mit der Reklamation alle für die Beurteilung nützlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, sofern solche von illycaffè angefordert werden. Die Produkte müssen in jedem Fall illycaffè oder den von illycaffè beauftragten Dritten zur Begutachtung zur Verfügung gestellt werden.

Bei behebbaren Mängeln ist illycaffè nach eigener Wahl nur zur Verbesserung oder zum Ersatz der gelieferten mangelhaften Ware verpflichtet. Wird ein Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben oder ist die Beseitigung des Mangels mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, hat der Kunde das Recht auf Preisminderung und - wenn der Mangel nicht nur geringfügig ist - auch auf Wandlung des Vertrages. Handelt es sich bei dem Mangel um eine teilbare Leistung, so kann die Verbesserung nur hinsichtlich der mangelhaften Teilleistung verlangt werden. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, jede andere Form der ausdrücklichen oder konkludenten Gewährleistung, insbesondere die gesetzliche Gewährleistung werden durch diese Bedingungen ersetzt.

13.4 Garantie für Produkte, die zum Weiterverkauf bestimmt sind

Für Produkte, die zum Weiterverkauf an Endverbraucher bestimmt sind, übernimmt illycaffè die Garantie gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Garantiebedingungen sind in einem speziellen Informationsblatt für Endverbraucher aufgeführt, welches der Verpackung des zum Weiterverkauf bestimmten Produkts beiliegt.

14. Haftung

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von illycafé ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig ist im Falle der groben Fahrlässigkeit die Haftung von illycaffè auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt. Der Kunde hat das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu beweisen.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet illycaffè nicht für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, frustrierte Aufwendungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter und Datenverlust.

Die Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Haftungsausschlüssen unberührt.

15. Rückruf von Produkten

Für den Fall, dass die vertragsgegenständlichen Produkte einem "Rückrufverfahren" gemäß der jeweils gültigen Gesetzgebung unterliegen, verpflichtet sich illycaffè dazu

a.    den Kunden unverzüglich über diesen Umstand zu informieren, indem er ihm eine Kopie des Abschlussberichts oder jedes andere relevante Dokument zukommen lässt, das der zuständigen Behörde mit den Untersuchungsergebnissen und einer Beschreibung der ergriffenen Abhilfemaßnahmen übermittelt wird,
b.    die Organisation der direkten Kommunikation mit den Endkunden samt der diesem anzuzeigenden Mitteilung, zu übernehmen,
c.    die Kommunikation und Mitteilungen für die Rücknahme und/oder Entsorgung der Produkte, die Gegenstand des Rückrufs sind, zu veranlassen.

Der Kunde verpflichtet sich, die von illycaffè angegebenen Arbeitsabläufe einzuhalten und in jedem Fall alle Maßnahmen – auch solche, die in diesen AGB nicht ausdrücklich angeführt sind - im Zusammenhang mit dem Rückrufverfahren mit illycaffé abzustimmen, wobei die Einhaltung dieser Vertragsbestimmung den Kunden nicht von seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Einhaltung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften befreit.

16. Nichtbezahlung oder Zahlungsverzug

Für den Fall, dass der Kunde den auf der Rechnung angegebenen Betrag auch nur teilweise nicht bezahlt, behält sich illycaffè das Recht vor:

-    die sofortige Zahlung des Restbetrags zu verlangen,
-    Verzugszinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes zu erheben und
-    die Lieferung auszusetzen oder neue Bestellungen des Kunden abzulehnen.

Im Falle des Verzugs des Kunden kann illycaffè ohne jegliche Formalitäten, einschließlich einer förmlichen Mahnung, die gesamten oder einen Teil der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte wieder in Besitz nehmen, unabhängig davon, wo sie sich befinden und unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechtsansprüche für den entstandenen Schaden.

17. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt, die illycaffè von der Verpflichtung entbinden, das Produkt innerhalb der in den vorliegenden Vertragsbestimmungen festgelegten Fristen zu liefern, sind insbesondere Epidemien, Pandemien, Brände, Überschwemmungen, Stürme, Umweltkatastrophen, Kriege, Produktionsunterbrechungen, gesetzliche und verwaltungstechnische Bestimmungen und Beschränkungen, Mangel an Lagerbeständen sowie Streiks aller oder eines Teils der Mitarbeiter von illycaffè oder der mit der Lieferung der Produkte beauftragten Transportunternehmen.

Illycaffè verpflichtet sich, dem Kunden innerhalb von 8 Tagen nach Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt schriftlich mitzuteilen, dass der Vertrag als ausgesetzt gilt und dass diese Aussetzung keinen Anspruch auf eine Entschädigung begründet.

Binnen 8 Tagen nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt wird illycaffè schriftlich mitteilen, dass der Vertrag mit allen seinen Auswirkungen wieder aufgenommen wird.

Wenn die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt 30 Tage überschreitet, kann der Vertrag von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei gekündigt werden, ohne dass eine der beiden Parteien das Recht hat, Schadenersatz zu verlangen. Die Kündigung wird ab dem Datum des Eingangs der schriftlichen Mitteilung wirksam. Im Falle der Nichtzustellung wird die Kündigung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bei der Post wirksam.

18. Markenrechte

Illycaffè, als ausschließlicher Inhaber der illy-Marken und des illy-Logos ("Marken", "Logo"), behält sich das Recht vor, dem Kunden eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der Marke und des Logos für den Verkauf der Produkte in den Geschäften des Kunden auf nationalem Territorium zu erteilen. Jegliche Nutzung der Marke und/oder des Logos und/oder des Bildes von illycaffè unterliegt der vorherigen schriftlichen Zustimmung von illycaffè.

Der Kunde erkennt an, dass alle mit der Marke und/oder dem Logo verbundenen Rechte, einschließlich der Rechte, die sich aus einer früheren Nutzung der Marke und/oder des Logos durch illycaffè ergeben, ausschließliches geistiges Eigentum von illycaffè sind und bleiben.

Der Kunde verpflichtet sich, weder direkt noch indirekt eine Marke, ein Wort, ein Schild, einen Domain-Namen und/oder irgendetwas anderes, das mit der Marke und/oder dem Logo identisch oder ihm ähnlich ist und/oder auf dem Markt zu Verwechslungen führen könnte, zu registrieren oder deren Eintragung zu beantragen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Marke und/oder das Logo sowie alle Bilder oder Texte, die geistiges Eigentum von illycaffè sind, nicht auf seiner Website zu verwenden.

Der Kunde verpflichtet sich, die Marke und/oder das Logo (falls erforderlich) in Verbindung mit anderen Marken, Schildern, Wörtern, Zahlen, Geräten oder anderen Dingen gemäß den Anweisungen von illycaffè zu verwenden. Die kombinierte Verwendung mit anderen Marken, Schildern, Wörtern, Zahlen darf nicht zu Verwechslungen führen, indem sie eine neue oder andere Herkunftsquelle der Produkte darstellt, oder in irgendeiner anderen Weise die einzigartige und exklusive Identität der illycaffè-Produkte beeinträchtigt.

19. Prüfungen und Kontrollen durch illycaffè

illycaffè behält sich das Recht vor, jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten die Erfüllung der in den vorliegenden AGB genannten Verpflichtungen beim Kunden zu überprüfen, ohne dass dieser das Recht hat, dagegen Einspruch zu erheben. Der Kunde verpflichtet sich, illycaffè die für die Durchführung der vorgenannten Prüfungen und Kontrollen erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Nur illycaffè oder von von illycaffè beauftragte Dritte können die Prüfungen und Kontrollen in den Räumlichkeiten des Kunden durchführen.

20. Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, sowohl für sich selbst als auch für seine Angestellten und Mitarbeiter, strengste Vertraulichkeit zu wahren und alle vertraulichen Informationen bezüglich illycaffè, von denen er Kenntnis erlangt, streng vertraulich zu behandeln. Als vertrauliche Informationen gelten technische, technologische und kommerzielle Informationen oder Daten, einschließlich statistischer Daten, die der strengen Geheimhaltung und/oder gewerblichen Schutzrechten unterliegen, sowie alle anderen Nachrichten, vertrauliche Informationen, Tatsachen, Projekte, Informationen im weitesten Sinne des Wortes, die über und/oder von illycaffè bekannt geworden sind, die von illycaffè nicht durch offizielle Mitteilungen an Dritte weitergegeben werden und nicht öffentlich sind oder nicht in den öffentlichen Bereich gelangt sind.

21. Ethikkodex und Organisationsmodell von illycaffè

Der Kunde erklärt hiermit, den Ethikkodex und das Organisationsmodell von illycaffè, die auf der Website https://www.illy.com/en-gb/illy-mission-values veröffentlicht sind, gelesen zu haben und diese Dokumente zu kennen, und er verpflichtet sich, sie zu respektieren. Der Kunde haftet für alle Schäden, die illycaffè durch einen Verstoß gegen den Ethikkodex entstehen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen den Ethikkodex ist illycaffè berechtigt, Verträge mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

22. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung und/oder Auslegung des Vertrages und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden, ergeben, ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig.

23. Anwendbares Recht

Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

24. Veröffentlichung und Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Website illy.com (nachfolgend "Website" genannt) veröffentlicht und zur Verfügung gestellt oder sind in jedem Fall für den Kunden durch Verwendung technischer Medien, einschließlich elektronischer Kommunikation, zugänglich und verfügbar.

25. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unverzüglich eine neue gültige Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie alle sonstigen das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform und sind an die dem Vertragspartner zuletzt bekannte Anschrift zu richten.

Teil 2 (Periodische Lieferungen)

26. Ausnahmeregelung

Unbeschadet besonderer Vereinbarungen gelten für Vereinbarungen über periodische Lieferungen die nachstehenden Bedingungen. Im Falle von Widersprüchen haben die Bestimmungen der Vereinbarung Vorrang vor diesen AGB.

27. Rücktritt

Zusätzlich zu Artikel 5 (Änderung und Stornierungen) können die Vertragsparteien den Liefervertrag durch schriftliche Mitteilung unter Einhaltung einer Frist von mindestens 10 Arbeitstagen kündigen. Rücktrittsanträge, die nach Ablauf von 10 Tagen ab dem Datum, an dem die Waren voraussichtlich versandt werden, eingehen, werden mit der nächsten Lieferung wirksam.

28. Beendigung

Bei (teilweiser) Nichtbezahlung der auf der Rechnung angegebenen Beträge kann illycaffè die Lieferung der unter den Vertrag fallenden Produkte einstellen. Illycaffè behält sich außerdem das Recht vor, den Liefervertrag mit dem Kunden zu kündigen.

29. Einseitige Änderungen

Illycaffè behält sich das Recht vor, Ergänzungen und/oder Änderungen an den vorliegenden AGB vorzunehmen, die ab dem Datum ihrer Mitteilung an den Kunden in der von Punkt 25 beschriebenen Art und Weise, wirksam werden.

Wenn der Kunde bei periodischen Lieferverträgen, die diesen Bedingungen unterliegen, nicht bereit ist, die Änderungen zu akzeptieren, hat er das Recht, gemäß Punkt 28 vom Vertrag zurückzutreten.